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   VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127   

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https://dejure.org/2013,34551
VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127 (https://dejure.org/2013,34551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.11.2013 - 12 C 13.2127 (https://dejure.org/2013,34551)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. November 2013 - 12 C 13.2127 (https://dejure.org/2013,34551)
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  • VGH Bayern, 02.12.1999 - 12 B 98.2895
    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Eine über das Anfechtungsbegehren hinausgehende Verpflichtung zur Leistung ist deshalb nur zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen sind und der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig ist (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 15, 16; vgl. auch BayVGH, U. v. 2.12.1999 - 12 B 98.2895 - juris Rn. 16; OVG NRW, B. v. 15.1.2010 - 12 E 1493/09 - juris Rn. 3 ff.; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, § 67 Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B. v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (U. v. 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R; U. v. 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R; juris) ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die Anfechtungsklage zulässig.
  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Bei der Aufgabe zur Post im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB X handelt es sich um die Abgabe eines Schreibens beim Postamt bzw. den Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung (BayLSG, U. v. 10.1.2013 - L 11 AS 583/10 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 09.12.2008 - 12 C 08.2711

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Auf das Prozesskostenhilfeverfahren hat der Erlass des (Teil-)Abhilfebescheids vom 21. August 2013 keine Auswirkungen, weil für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abzustellen ist (BayVGH, B.v. 9.12.2008 - 12 C 08.2711 - m.w.N., juris).
  • BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81

    Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung -

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 17.1.1985 - 5 C 133/81 - BVerwGE 71, 8 ff.) können Bescheide, mit denen, wie hier, Sozialleistungen nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, aber nur angefochten werden, ohne dass zugleich die Verpflichtung der Behörde zur Leistungsgewährung erstritten werden kann.
  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid -

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (U. v. 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R; U. v. 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R; juris) ist gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die Anfechtungsklage zulässig.
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Nach bisherigem Sachstand kommt der Beklagten die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X hier aber nicht zu Gute, weil diese grundsätzlich nicht eintreten kann, wenn sich in der Behördenakte kein Vermerk über den Tag der Aufgabe des Schriftstückes zur Post befindet (vgl. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 37 Rn. 12; BSG, U. v. 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98

    Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Das gleiche gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Vorkehrungen der Kläger für den Zeitraum seines Auslandsaufenthalts im Hinblick auf den Eingang von förmlich bzw. nicht förmlich bekannt gegebenen Zusendungen getroffen hat (vgl. hierzu etwa OVG NRW, U. v. 14.6.1999 - 16 A 5015/98 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2010 - 12 E 1493/09

    Rechtmäßigkeit eines auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I )

    Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
    Eine über das Anfechtungsbegehren hinausgehende Verpflichtung zur Leistung ist deshalb nur zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen sind und der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig ist (BVerwG, a.a.O., juris Rn. 15, 16; vgl. auch BayVGH, U. v. 2.12.1999 - 12 B 98.2895 - juris Rn. 16; OVG NRW, B. v. 15.1.2010 - 12 E 1493/09 - juris Rn. 3 ff.; Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, § 67 Rn. 10 m.w.N.).
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